Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 03.12.2020 - 10 W 14/20 (Lw) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 9 LwVG; §§ 58 ff. FamFG; § 4 Nr. 1 GrdstVG; §§ 1 f. GrdstVG
Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Beteiligung eines Landes oder des Bundes als Vertragsteil an einer Veräußerung; Wegfall einer Genehmigungspflicht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Beteiligung eines Landes oder des Bundes als Vertragsteil an einer Veräußerung; Wegfall einer Genehmigungspflicht
Verfahrensgang
- AG Osnabrück, 10.07.2020 - 36 Lw 74/19
- OLG Oldenburg, 03.12.2020 - 10 W 14/20 (Lw)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Oldenburg, 02.07.2009 - 10 W 2/09
Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden; Begriff der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 03.12.2020 - 10 W 14/20
Von der Möglichkeit, aus Gründen der Klarstellung in den Tenor der landwirtschaftsgerichtlichen Entscheidung die Feststellung aufzunehmen, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts im konkreten Fall keine Wirkung entfaltet (Senat…, Beschluss vom 08.11.2012 - 10 W 23/12 -, Rn. 33, juris; Senat, Beschluss vom 02.07.2009 - 10 W 2/09 -, Rn. 27, juris), macht der Senat Gebrauch.Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats in vergleichbaren Fällen (vgl. Senat…, Beschluss vom 08.11.2012 - 10 W 23/12 -, Rn. 34, juris; Senat, Beschluss vom 02.07.2009 - 10 W 2/09 ).
- OLG Oldenburg, 08.11.2012 - 10 W 23/12
Vorrang des Aufstockungsbedürfnisses von Landwirten gegenüber Projekten von …
Auszug aus OLG Oldenburg, 03.12.2020 - 10 W 14/20
Von der Möglichkeit, aus Gründen der Klarstellung in den Tenor der landwirtschaftsgerichtlichen Entscheidung die Feststellung aufzunehmen, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts im konkreten Fall keine Wirkung entfaltet (Senat, Beschluss vom 08.11.2012 - 10 W 23/12 -, Rn. 33, juris; Senat…, Beschluss vom 02.07.2009 - 10 W 2/09 -, Rn. 27, juris), macht der Senat Gebrauch.Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats in vergleichbaren Fällen (vgl. Senat, Beschluss vom 08.11.2012 - 10 W 23/12 -, Rn. 34, juris; Senat, Beschluss vom 02.07.2009 - 10 W 2/09 ).
- BGH, 28.04.2014 - BLw 2/13
Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Verkauf eines land- oder forstwirtschaftlichen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 03.12.2020 - 10 W 14/20
In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 28.04.2014 (BLw 2/13) ausgeführt, die Genehmigungsfreiheit nach § 4 Nr. 1 GrdstVG trete auch dann ein, wenn der Bund nicht Alleineigentümerin des verkauften Grundstücks sei, sondern - wie hier - zusammen mit anderen Eigentümern eine Erbengemeinschaft bilde (…Rn. 13ff).